Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermittlung von Beherbergungsleistungen durch die Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT) an den Kunden
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermittlung von Beherbergungsleistungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (im weiteren UNT genannt) und dem Kunden und sind Inhalt des Beherbergungsvertrages zwischen diesem Leistungsträger (im Weiteren auch Hotel oder Beherbergungsbetrieb genannt) und dem Kunden.

Die UNT vermittelt im Namen und für Rechnung Dritter Hotel- und Pensionszimmer entsprechend dem aktuellen Buchungsangebot. Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Beherbergungsbetrieb und dem Kunden zustande.

1. Abschluss des Beherbergungsvertrages (Buchung)

1.1.
Mit der Buchung bei der UNT, die schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail und online unter www.tourismus.ulm.de erfolgen kann, bietet der Gast dem Leistungsträger den Abschluss eines Beherbergungsvertrages und der UNT den Abschluss eines Vermittlungsvertrages unter Einbeziehung dieser Vermittlungsbedingungen verbindlich an.

1.1. a)
Bei Buchungen, die über die Zimmervermittlung der UNT erfolgen, kommt der Beherbergungsvertrag mit dem Hotel mit der Reservierungsbestätigung zustande, die die UNT als Vertreter des Hotels vornimmt und dem Kunden per E-Mail, Fax oder Post zusendet. Die Annahmeerklärung bedarf keiner bestimmten Form, so dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden und das Hotel verbindlich sind. Falls eine Reservierungsbestätigung aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, kommt der Beherbergungsvertrag mit der Bereitstellung des Zimmers durch den Hotelier/Berherbergungsbetrieb zustande.

1.1. b)
Bei Online-Buchungen bietet der Kunde dem Hotel den Beherbergungsvertrag verbindlich an, in dem er den Button „zahlungspflichtig buchen" betätigt. Bevor er diesen Button betätigt, steht ihm jederzeit zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung und oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird. Dem Kunden wird der Ablauf der Onlinebuchung unter www.tourismus.ulm.de erklärt. Die zur Durchführung der Onlinebuchung angegebenen Vertragssprachen sind ersichtlich. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich elektronisch bestätigt. Die Übermittlung des Vertragsangebotes nach Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen" stellt noch keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen des Beherbergungsvertrages dar. Der Vertrag kommt für den Kunden und das Hotel durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm nach Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen" zustande. Dem Kunden wird die Möglichkeit zur Speicherung und Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Beherbergungsvertrags ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde die Möglichkeiten zur Speicherung und zum Ausdruck tatsächlich nutzt. Im Regelfall erhält der Kunde von der UNT zusätzlich eine Buchungsbestätigung per E-Mail oder Fax. Diese zusätzliche Buchungsbestätigung ist ebenfalls nicht Voraussetzung für die Rechtsverbindlichkeit des Beherbergungsvertrags.

1.2.
Die Buchung erfolgt durch den Kunden auch für alle in der Anmeldung mitaufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.

1.3.
Änderungen oder die kostenfreie Aufhebung von erfolgten Buchungen sind nur im Einvernehmen mit dem Leistungsträger möglich.

1.4.
Die UNT hat ausschließlich die Stellung eines Vermittlers der gebuchten Unterkunftsleistung.

2. Zahlungsmodalität

Der aus dem Beherbergungsvertrag resultierende Aufenthaltspreis ist, einschließlich aller vereinbarter Nebenleistungen, bei Anreise direkt beim Leistungsträger zu zahlen.

3. Rücktritt

3.1.
Der Kunde kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall bleibt jedoch der Anspruch des Leistungsträgers auf Bezahlung des vereinbarten Aufenthaltspreises, einschließlich der Nebenleistung, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen, bestehen.

3.2.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder nimmt das Zimmer ohne vorherige Stornierung nicht in Anspruch, stehen dem Leistungsträger folgende, Pauschalsätze auf Basis des Gesamtpreises inklusive aller Nebenleistungen zu:

bei Übernachtung/Frühstück 80 %
bei Übernachtung/Halbpension 70 %
bei Übernachtung/Vollpension 60 %

3.3.
Die Rücktrittserklärung sollte im Interesse des Kunden möglichst schriftlich erfolgen.

3.4.
Grundsätzlich wird die Buchung vom Leistungsträger bis 18:00 Uhr am Anreisetag aufrechterhalten. Der Kunde ist verpflichtet dem Leistungsträger mitzuteilen, wenn seine Anreise nach 18:00 Uhr erfolgt.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1.
Die UNT ist lediglich Vermittler von Fremdleistung und haftet daher nur für eventuelle eigene Fehler von ihr oder ihrer Erfüllungsgehilfen bei der Vermittlung.
Für die ordnungsgemäße Erbringung vermittelter Fremdleistungen haftet ausschließlich der Leistungsträger selbst.

4.2.
Die UNT haftet bei Online-Buchungen unter www.tourismus.ulm.de nicht für die Angaben zu Preisen und Verfügbarkeiten, die von den Beherbergungsbetrieben selbst eingepflegt oder übermittelt worden sind.

4.3.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Leistung sind unverzüglich und ausschließlich an den jeweiligen Leistungsträger zu richten.

4.4.
Die Haftung der UNT bei Schadensverursachung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fährlässigkeit.

 

5. Reklamationen

Soweit Beanstandungen auftreten, obliegt es dem Kunden, sich schnellstmöglich an den jeweiligen Leistungsträger zu wenden. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, kann sich der Kunde an die UNT wenden, die sich um Abhilfe bemühen wird. Eine Verpflichtung seitens UNT besteht aber nicht.

 

6. Verjährung von Ansprüchen des Kunden

6.1.
Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag mit der UNT verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Belegungsende.

6.2.
Schweben zwischen dem Kunden und der UNT Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche, so ist die Verjährung gehemmt bis der Kunde bzw. die UNT die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung in Kraft.

 

7. Gerichtsstand

7.1.
Der Kunde kann die UNT nur an deren Sitz verklagen.

7.2.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der UNT und den Kunden, die keinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

7.3.
Für Klagen der UNT gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz der UNT maßgebend.

 

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)
Neue Straße 45
D-89073 Ulm
Tel.: +49 (0)731 161-2800
Fax: +49 (0)731 161-1646
unt@tourismus.ulm.de
www.tourismus.ulm.de

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Oberbürgermeister Gunter Czisch
Geschäftsführer: Wolfgang Dieterich
Steuernummer: 88030 / 45103
Ust. ID-Nr.: DE 161 39 0244
Bankverbindung: Sparkasse Ulm
Konto 5366 (BLZ 630 500 00)
IBAN: DE 72 6305 0000 0000 0053 66
SWIFT-BIC.: SOLADES1ULM
Amtsgericht Ulm HRB Nr. 2863

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT) (Stand 01/2014)