Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liebe Gäste,
die nachfolgenden Vertragsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, den Sie – nachstehend „Kunde" genannt - beim Onlinekauf von Gutscheinen mit der Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH, Neue Straße 45, 89073 Ulm, nachfolgend "UNT", abschließen. Lesen Sie bitte diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie entsprechend der Beschreibung des Online-Buchungsablaufs die verbindliche Bestellung vornehmen.

1. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen, Anzuwendendes Recht
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten, soweit rechtswirksam vereinbart, ausschließlich für Verträge mit der UNT über Gutscheine als Zahlungsmittel bei Verträgen über den Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der UNT.
1.2. Soweit in deutschen gesetzlichen Bestimmungen sowie in Bestimmungen der Europäischen Union, die auf das Vertragsverhältnis mit der UNT anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten eines Verbrauchers zwingend bestimmt ist, findet auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der UNT im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gutscheinen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Vertragsabschluss
2.1. Mit der entsprechenden und im Online-Buchungsablauf erläuter-ten Funktionalität (Absendung des Bestellformulars auf elektronischem Wege) bietet der Kunde der UNT den Abschluss des Kaufvertrages über den Gutschein/die Gutscheine auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen verbindlich an.
2.2. Der Vertrag kommt in Echtzeit sofort durch die auf dem Bildschirm dargestellte Auftragsbestätigung zustande. Der Kunde bekommt eine gesonderte Ausfertigung der Auftragsbestätigung per E-Mail-Anhang übermittelt. Der Vertrag ist rechtsverbindlich jedoch bereits mit Darstellung und Abrufmöglichkeit der im Buchungsablauf angezeigten Auftragsbestätigung rechtsverbindlich abgeschlossen.
2.3. Ist eine sofortige Auftragsbestätigung aus besonderen Gründen nicht möglich, so wird dies angezeigt. In diesem Fall ist der Kunde an sein Vertragsangebot 3 Werktage ab Absendung der Bestellung gebunden. In diesem Fall kommt der Vertrag durch die Übermittlung der Auftragsbestätigung per Fax, per E-Mail oder per Post zu Stande, soweit diese dem Kunden innerhalb der vorgenann-ten Frist zugeht.

3. Leistungsgegenstand, Leistungskonditionen und Leistungszeitpunkt
3.1. Leistungsgegenstand ist die Überlassung eines Gutscheins an den Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen über den Leistungsberechtigten als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der UNT.
3.2. Eine Auszahlung in bar, auch bei Geschenkgutscheinen, unbeschadet der Rückgabe- und Rückzahlungsansprüche nach diesen Vertragsbestimmungen und den gesetzlichen Vorschriften, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht bei verbleibenden Restguthaben nicht. Der Rest-betrag verbleibt auf dem Gutschein und kann sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden. Eine Barauszahlung kommt in Ausnahmefällen nur dann in Betracht, wenn der Inhaber durch objektive Gründe (z.B. Krankheit, Invalidität) dauerhaft gehindert ist, Leistungen der UNT, für die der Gutschein als Zahlungsmit-tel verwendet werden kann, in Anspruch zu nehmen. Soweit danach ein Anspruch besteht, erfolgt die Auszahlung des Guthabens unter Abzug eines Margenanteils von 15 % des Restguthabens.
3.3. Der Gutschein begründet demnach keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages über bestimmte Waren oder Dienstleistungen und stellt demnach keine Garantie über die Verfügbarkeit, die Beschaffenheit angebotener Waren sowie die Verfügbarkeit und den Zugang zu Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten dar.
3.4. Der Gutschein ist Zahlungsmittel zur Erfüllung der Zahlungsver-pflichtung des Kunden nach Maßgabe der konkreten Leistungsbeschreibung und Preise, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des konkreten jeweiligen Vertrages gelten.
3.5. Soweit der Wert des Gutscheins aktuellen Warenpreisen oder Eintrittsentgelten entspricht, besteht kein Anspruch auf Erwerb der Ware oder Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu den Leistungskonditionen und Preisen, die zum Zeitpunkt des Erwerbes des Gutscheins gültig waren, sondern lediglich ein Anspruch auf Anrechnung als Zahlungsmittel zu den aktuellen Leistungskonditionen und den aktuellen Preisen.
3.6. Für den Erwerb der Waren und die Inanspruchnahme der Leistungen gelten die Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt des Erwerbs der Ware, bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung.

4. Leistungsberechtigter, Übertragung/Verkauf von Gutschei-nen, Nachweis der Leistungsberechtigung
4.1. Leistungsberechtigter ist diejenige Person, die den Gutschein zur Einlösung vorlegt. Die UNT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob der Vorlegende berechtigter Inhaber des Gutscheins ist. Bestehen begründete Zweifel an einer rechtmäßigen Inhaberschaft des Vorlegenden, so kann die UNT die Einlösung bis zu einem Nachweis der Berechtigung verweigern.
4.2. Unbeschadet der Regelung in Ziff. 4.1 ist ein Erwerb und/oder der Verkauf von Gutscheinen zu gewerblichen Zwecken sowie der Verkauf oder die sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Gutscheine (insbesondere auch im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen, Preisausschreiben und Gewinnspielen) ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist der Verkauf des Gutscheins von privat an privat in Internet-Tausch- oder Verkaufsportalen.

5. Gültigkeitsdauer, Rückgabe
5.1. Die Gutscheine sind nicht befristet. Der Leistungsanspruch auf den Gutschein sowie auf Rückzahlung des Kaufpreises verfallen jedoch nach Maßgabe der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Kaufvertrag. Demnach besteht ein Leistungsanspruch, bzw. ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht mehr nach Ablauf von drei Jahren ab dem Erwerb. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde. Der Ablauf der Frist wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung von Verjährungsfristen gehemmt.
5.2. Eine Rückgabe des Gutscheins außerhalb des gesetzlichen Rückgaberechts gemäß 8. dieser Bedingungen ist ausgeschlossen. Soweit sich die UNT zur Rücknahme bereit erklärt, kann sie vom Rückerstattungsbetrag ein Bearbeitungsentgelt i. H. v. 15 % des Gutscheinbetrages einbehalten. Dem Käufer bzw. Nutzungsberechtigten bleibt es ausdrücklich vorbehalten, der UNT nachzuweisen, dass ihr kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist als das Bearbeitungsentgelt. Im Falle dieses Nachweises ist der Kunde bzw. Nutzungsberechtigte nur zur Bezahlung des entspre-chend geringeren Betrages verpflichtet.

6. 6. Form der Gutscheine und Versand
6.1. Die Gutscheine werden dem Kunden nach Vertragsabschluss online als E-Mail-Anhang übermittelt.
6.2. Die Gutscheine sind mit einem Barcode versehen, in dem der Gutscheinbetrag und die Kaufdaten hinterlegt sind. Der UNT bleibt es vorbehalten, nach entsprechendem Hinweis beim Verkauf der Gutscheine allgemein oder in Einzelfällen die Daten des Käufers zu speichern; der Käufer kann der Speicherung dieser Daten beim Kauf nach entsprechendem Hinweis widersprechen.
6.3. Jede Veränderung oder Manipulation am Barcode ist untersagt. Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Veränderungen oder Manipulationen gegebenenfalls unter dem strafrechtlichen Gesichts-punkt der Urkundenfälschung oder des Betrugs an die zuständigen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
6.4. Soweit der Kunde die Übersendung des Gutscheins wünscht und die Unmöglichkeit des Downloads oder der Übermittlung per E-Mail-Anhang nicht von der UNT zu vertreten ist, wird für die Übermittlung ein Entgelt von 3,- € ins Inland und von 5,- € ins Ausland pro Übermittlung erhoben.
6.5. Die Übersendung erfolgt auf das Risiko des Kunden. Der Kun-de ist verpflichtet, der UNT unverzüglich Mitteilung zu machen, sollte die entsprechende Sendung beim Kunden nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen eingegangen sein.
6.6. Bei Zustellungsschwierigkeiten bleibt es der UNT vorbehalten, den ursprünglichen Gutschein im System als ungültig zu kennzeich-nen und dem Kunden einen neuen Gutschein zu übermitteln. Soweit die Zustellungsschwierigkeiten nicht nachweislich vom Kunden (z. B. durch Angabe falscher Adressdaten) zu vertreten sind, trägt die Kosten einer erneuten Übermittlung die UNT.

7. Verlust oder Diebstahl des Gutscheins
7.1. Einen Verlust oder einen Diebstahl des Gutscheins hat der Kunde unverzüglich nach Kenntnis gegenüber der UNT anzuzeigen.
7.2. Im Falle einer schuldhaften Verzögerung der Anzeige oder der Nichtanzeige durch den Kunden gehen die Folgen einer Einlösung des Gutscheins bis zur Anzeige zulasten des Kunden. Es besteht mithin, auch im Falle der Einlösung des Gutscheins durch einen Nichtberechtigten, kein Anspruch auf Ausstellung eines neuen Gut-scheins, auf Rückzahlung oder auf Wertersatz. Dies gilt nicht, soweit die unberechtigte Einlösung ursächlich oder mitursächlich auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der UNT oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

8. Zahlungen, Rücktritt wegen Zahlungsverzug
8.1. Zahlungen sind ausschließlich in Euro zu leisten.
8.2. Die Zahlung kann kostenfrei durch Überweisung und Kreditkar-tenzahlung bzw. PayPal erfolgen.
8.3. Im Falle einer Protestierung durch den Kunden oder der Nicht-einlösung der Lastschrift oder der Kreditkartenbelastung aufgrund vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Angaben oder mangels Deckung ist die UNT berechtigt, den Gutschein bis zur vollständigen Bezahlung vorläufig zu sperren. Die UNT ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, eine erneute Lastschrift- oder Kreditkartenbelastung vorzunehmen, sondern kann die Bezahlung durch Überweisung verlangen. Nach Mahnung mit Fristsetzung ist die UNT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Rückgaberecht
9.1. Dem Kunden steht als Verbraucher ein Rückgaberecht für den Gutschein innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt zu.
9.2. Die Rückgabe hat durch Rücksendung des Gutscheins innerhalb von zwei Wochen ab Eingang beim Kunden zu erfolgen. Die Rückgabefrist beginnt frühestens mit Eingang des Gutscheins und nicht früher als zum Zeitpunkt der Bestätigung der Kenntnisnahme des Kunden von der Belehrung über sein Rückgaberecht. Für die Einhaltung der Frist zur Rückgabe ist das Datum der Absendung der Sendung mit dem Gutschein maßgeblich.
9.3. Die Rücksendung hat zu erfolgen an die UNT unter der nachstehend angegebenen Anschrift.
9.4. Im Falle einer wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde hat den ihm übermittelten Gutschein an die UNT zurückzusenden oder nach Anweisung der UNT mit der Maßgabe zu vernichten, dass die UNT den Gutschein im System als ungültig kennzeichnet und eine Einlösung nicht mehr möglich ist. Die Rückzahlung des Gutscheinbetrages erfolgt durch die UNT unverzüglich nach Eingang des Gutscheins oder der Mitteilung über die Vernichtung und die Sperrung im System. Versandgebühren und/oder Entgelte für in Anspruch genommene Zahlungsdienste werden nicht zurückerstattet.

10. Datenschutz
10.1. Die Daten des Kunden und, im Falle des Kaufs des Gutscheins für eine dritte Person als Nutzungsberechtigter die Daten dieser Person, werden in die Barcode-Informationen des Gutscheins verschlüsselt aufgenommen und zum Zwecke der Einlösung des Gutscheins und der Vertragsabwicklung gespeichert. Die Speicherung erfolgt für die Gültigkeitsdauer nach Ziff. 5. dieser Vertragsbedingungen, jedoch nicht länger, als bis zum Abschluss einer Rückabwicklung des Vertrages aufgrund der Ausübung des Rückgaberechts durch den Kunden oder einer sonstigen Beendigung oder Aufhebung des Vertrages.
10.2. Im Falle der Ausstellung des Gutscheins für eine andere dritte Person als Nutzungsberechtigter ist der Kunde verpflichtet, diese Person über die entsprechende Speicherung ihrer Daten gemäß Ziff. 10.1 zu informieren. Widerspricht diese Person der Speicherung ihrer Daten, so kann der Kunde nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 4. dieser Vertragsbestimmungen über die Übertragung des Gutscheins die Übertragung auf eine andere Person oder auf sich selbst verlangen.
10.3. Der Kunde und ein anderer Nutzungsberechtigter haben jederzeit Anspruch auf Auskunft über die gespeicherten Daten.
10.4. Die vorstehenden Bestimmungen über die Löschung der gespeicherten Daten des Kunden und des Nutzungsberechtigten gelten nicht, soweit diese durch ausdrückliche Erklärung einer anderweitigen Verwendung durch die UNT, insbesondere zu Werbezwecken, zugestimmt haben.

11. Gerichtsstand, Sonstiges
11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkei-ten mit Kunden, die keinen allgemeinen Wohnsitz im Inland haben oder deren Wohnsitz zum Zeitpunkt einer Klageerhebung durch die UNT nicht bekannt ist, ist Ulm.
11.2. Sollte eine der vorliegenden Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Kaufvertrags über den Gutschein insgesamt nicht.
11.3. Eine Kündigung, ein Widerruf, ein Rücktritt oder eine sonstige Aufhebung des Vertrags über den Bezug der Waren oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung mit der UNT, bei der der Kunde oder der Nutzungsberechtigte den Gutschein als Zahlungsmittel verwendet, berührt die Gültigkeit des Vertrages über den Erwerb des Gutscheins nicht.

12. Information über Verbraucherstreitbeilegung
Die UNT weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass die UNT nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung zukünftig für die UNT verpflichtend würde, informiert die UNT die dementsprechend betroffenen Verbraucher hierüber in geeigneter Form.

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Verkäufer der Gutscheine ist:

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Neue Straße 45
89073 Ulm